§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) von Theatergarten e.K. gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde”) mit Theatergarten e.K. (nachfolgend „Bobbie Schulz‘ Soßen & Pasta) als Verkäuferin hinsichtlich der in unserem Online-Shop aufgeführten Waren und Leistungen abschließt. Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB insoweit nicht, wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
(2) Es gelten ausschließlich die von dem Verkäufer aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden somit nicht Vertragsbestandteil.
(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist, gelten auch für die Einlösung von Gutscheinen, die über Dritte erlangt worden sind, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Unser Angebot und die bestellte Ware bzw. der bestellte Gutschein richtet sich an Endverbraucher in Deutschland. Das Recht auf Widerruf erlischt umgehend bei Kunden mit Wiederverkaufsabsicht (Zwischenhändlern).
§ 2 Vertragsabschluss, unverbindliche Angaben, Pflichten des Bestellers
(1) Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Nach Sortimentserneuerungen der Hersteller kann es zu Veränderungen im Aussehen der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht.
(2) Die Angebote der Produkte im Online- Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar, der lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden darstellt ein verbindliches Angebot abzugeben.
(3) Der Kunde kann ein Angebot durch das vollständige ausfüllen und bestätigen des von Theatergarten e.K. bereit gestellten Online-Bestellformulars abgeben. Dabei muss der Kunde die ausgewählten Waren zunächst in den virtuellen Warenkorb legen und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen. Anschließend gibt der Kunde dann durch klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb von ihm hinzugefügten Waren und Leistungen ab. Nach Abgabe der Bestellung und damit der Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss, erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung als E- Mail an die von ihm angegebene E-Mail Adresse. Diese E-Mail stellt dann die Annahme des Vertrages durch Theatergarten e.K. dar. Für den Fall, dass technische Probleme auftreten sollten oder an die von dem Kunden angegebene E-Mail Adresse nicht zugestellt werden kann, so kann die Annahme des Angebotes auch durch Zusendung der bestellten Waren innerhalb von 5 Tagen nicht erfolgen.
(4) Theatergarten e.K. kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Tagen annehmen. Die Annahme kann dabei folgendermaßen erfolgen:
a.) Durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail. Entscheidender Annahme-Zeitpunkt ist dabei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden.
b.) Durch Lieferung der bestellten Produkte. Entscheidender Annahme-Zeitpunkt ist hierbei der Zugang der Ware beim Kunden.
c.) Durch Zahlungsaufforderung von Theatergarten e.K.
Nehmen wir das Angebot des Kunden im Rahmen des oben genannten Zeitraums nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Ein Vertrag kommt dann nicht zustande.
(5) Die Frist für die Annahmeerklärung beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots des Kunden zu laufen und endet mit Ablauf des dritten Tages welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
(6) Sobald das Angebot über das Online-Bestellformular abgegeben wird, wird dieser Vertragstext von der Theatergarten e.K. gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zugeschickt. Die Bestellungen werden von Theatergarten e.K. im E-mailpostfach archiviert.
(7) Die Bestellabwicklung findet in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse korrekt ist, so dass er unter dieser Adresse die von Theatergarten e.K. versandten E-Mail empfangen kann. Der Kunde hat beim Einsatz von SPAM-Filtern darauf zu achten, dass alle von Theatergarten e.K. versandten E-Mails zugestellt werden können.
(8) Alle Angaben, die der Kunde im Bestellprozess macht, müssen aktuell sein und der Wahrheit entsprechen.
§ 3 Lieferung, Liefervoraussetzungen, Eigentumsvorbehalt, Gefahrenübergang, Lieferunterbrechung
(1) Wir liefern in die in der Versandübersicht aufgelisteten Länder an lieferdienstzustellfähige Adressen in den auf der Webseite angegebenen Lieferbereichen.
(2) Wir liefern an die Adresse, die der Kunde auf unserer Webseite als Lieferadresse angegeben hat.
(3) Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass die persönliche Übergabe der Ware bei der von Ihm angegebenen Lieferadresse möglich ist. Ist die Übergabe nicht möglich, gerät der Kunde in Annahmeverzug.
(4) Ist ein Abstellen der Ware nicht möglich, kann der Vertrag auch durch Zustellung der Ware an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb erfüllt werden.
(5) Ist die Ware im Moment der persönlichen Übergabe nach Abs. 4 noch nicht bezahlt, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 5 Mängelhaftung
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Hat der Kunde eine Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung verlangt und ist diese erfolgt, so ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuvor gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ersatzlieferung, an Theatergarten e.K. auf dessen Kosten zurückzusenden, oder ein Foto des Mangels / Bruchs an post@theatergarten.de zu senden.
§ 6 Preise und Versandkosten; Fälligkeit; Zahlung; Aufrechnung; Zurückbehaltung
(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der Umsatzsteuer und, soweit nicht anders vereinbart, exklusive der Versandkosten. Gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden beim jeweiligen Produkt gesondert angegeben.
(2) Die Forderungen von Theatergarten e.K. sind sofort und im Voraus fällig.
(3) Die Bezahlung kann durch die auf der Webseite angegebenen Methoden erfolgen.
(4) Die Einlösebedingungen von Gutscheinen sind abhängig von den entsprechenden Aktionen. Sofern keine individuellen Gutscheinbedingungen festgelegt wurden gilt grundsätzlich, dass die Gutscheine nicht mit anderen Rabattaktionen kombinierbar sind.
§ 7 Haftung, Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Theatergarten e.K. haftet im Fall von Schäden für des Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
Der Theatergarten e.K. haftet als Verkäufer aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
– bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes vereinbart ist
– aufgrund arglistiger Täuschung
– nach dem Produkthaftungsgesetz
(2) Verletzt der Theatergarten e.K. als Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(3) In anderen als den in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Fällen ist die Haftung der Theatergarten e.K. unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Theatergarten e.K.
(5) Der Kunde ist verpflichtet Produkt, Verzehr – und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.